- Bauen im FFH


	Schutzgemeinschaft Lebenswertes Gessertshausen e.V.




	Bauen in Natura 2000-Gebieten


	Raumordnungsverfahren Das Raumordnungsverfahren mit seiner Raumordnungsempfehlung hat keine rechtliche Bindungswirkung und sagt nichts darüber aus ob eine Baumaßnahme umgesetzt wird. Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange im Planfeststellungsverfahren Der Bau und die Änderung einer Bundesstraße bedarf nach § 17 FStrG einer Planfeststellung. Zuständig für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist die oberste Landesstraßenbau- behörde (§ 17b Abs. 1 Nr. 6 S. 1 FStrG). Oberste Landesstraßenbaubehörde ist in Bayern die Oberste Baubehörde im StMI (Art. 58 Abs. 1 S. 1 BayStrWG) mit dem nachgeordneten Staatlichen Bauamt Augsburg In Gessertshausen: Bisher ist noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

	Vorprüfung Vorprüfung lässt negative Auswirkungen auf jeder Trassenführung erwarten Eigentliche FFH-Verträglichkeitsprüfung Konkrete Erhaltungsziele des FFH- Gebietes Schmuttertal sind u. a. die Erhaltung bzw. Wiederherstellung des Schmuttertals als naturnaher, strukurreicher, zusammenhängender Fließgewässer-Auen-Komplex der Lebensraumtypen der Mageren Flachland-Mähwiesen und feuchte Hochstaudenfluren der besonders geschützten Arten des Donauneunauges, der Grünen Keiljungfer, des Hellen und Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings, des Bibers

	Wenn ein Vorhaben zumindest teilweise innerhalb eines FFH-Gebiets verwirklicht werden soll, sind erhebliche Beeinträchtigungen des Gebiets nahezu unvermeidlich, es sei denn ihr Eintritt kann durch ein Schutzkonzept wirksam verhindert werden (BVerwGE 128,1 - BAB 143 - Westumfahrung Halle)

	Zu erfassen und zu bewerten sind die mit einem Projekt verbundenen Beeinträchtigungen. Es kommt auf alle bau-, anlagen- und betriebsbedingten Wirkfaktoren an. Vorübergehende baubedingte Wirkungen Flächeninanspruchnahme durch Versiegelung Zerschneidungs- und Barriereeffekte Grundwasserabsenkung und –stau, Einleitung von Straßenwasser in Gewässer Lärmemissionen Nähr- und Schadstoffeeinträge (auch: Streusalz), Spritzwasser Kollisionen mit Verkehr Lichtwirkungen, visuelle Störungen, Verschattung unter Brücken


	Schutz- und Kompensationsmaßnahmen sind zu berücksichtigen, wenn ihre Wirksamkeit feststeht. Trassenverschiebungen Bau einer Talbrücke Grünbrücken über Straße etc Ausweisung weiterer FFH-Gebiete Die alternativen Trassen sind in einer FFH-Verträglichkeitsprüfung im Hinblick darauf zu vergleichen, ob und in welchem Maße sie die FFH-Lebensräume und die besonders oder streng geschützten Arten erheblich beeinträchtigen. In Gessertshausen: Trasse entlang der Bahnlinie bietet sich aufgrund der Trassenbündelung ernsthaft an. Eingriff in Flachland-Mähwiesen ist betroffen, aber Kompensation durch Extensivierung und Ausweisung weiterer FFH-Gebiete in räumlichen Zusammenhang ist möglich Eine Beeinträchtigung ist unerheblich, wenn ein günstiger Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten stabil bleibt. Es darf zu keiner Qualitätseinbuße des Verbreitungsgebiets oder der Populationsgröße kommen

	Ein Ausgleich kann z. B. durch Ausweisung von Ausgleichshabitaten sichergestellt werden (BVerwGE 128, 1 – Westumfahrung Halle)

	FFH-Richtlinie Totalverlust eines Schutzgebietes Ausgleichsmaßnahme Den Regelungen in Art. 6 III, IV FFH-RL können keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass der “Totalverlust” eines FFH-Gebietes und damit seine vollständige Zerstörung eine absolute Zulassungssperre für ein fachplanerisches Vorhaben bildet, wenn bei Vorliegen der weiteren Vorraussetzungen des Art. 6 IV FFH-RL Ausgleichsmaßnahmen sicherstellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 gewährleistet ist (VGH Kassel, Beschluss vom 02.01.2009 - 11 B 368/08 - Flughafen Frankfurt) Verträglichkeitsprüfung Kompensation durch Ausweichhabitate Die Kompensation vorhabenbedingter Verluste von Lebensraumflächen geschützter Tierarten durch Schaffung geeigneter Ausweichhabitate innerhalb des FFH-Gebiets, die den günstigen Erhaltungszustand der betroffenen Art gewährleistet, stellt eine Schadensvermeidungs- bzw. -minderungsmaßnahme und keine Kohärenzmaßnahme dar (vgl. auch BVerwG, NVwZ 2007, 1054 Rdnr. 45 a.E.) NVwZ 2009, 34L - DÖV 2009, 335 L - ZUR 2009, 215 L - BeckRS 2009, 30404 - UPR 2009, 240 L - NuR 2009, 255

	Bauen trotz FFH-Unverträglichkeit mit Abweichung Ein unverträgliches und damit eigentlich unzulässiges Vorhaben kann Kraft einer Abweichung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG zugelassen werden.

	Zugriffsverbote des § 44 I BNatSchG (P) Straßenbauvorhaben drohen grds. immer Tiere zu töten (Kollisionsgefahr) Jedoch Rechtsprechung BVerwG: Nur dann Verstoß gegen § 44 I BNatSchG, wenn sich das Kollisionsrisiko in signifikanter Weise erhöht. Reduzierung des Tötungsrisikos durch Grünbrücken, Unterführungen möglich In Gessertshausen: Südtrasse durchschneidet auf 7 ha Bannwald und verläuft entlang dem Waldsaum. Signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos ist möglich und von Planfeststellungsbehörde zu untersuchen

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